Mit einer scharfen Rüge reagierte das chinesische Außenministerium am Mittwoch auf den jüngsten Besuch von Vertretern der US-Regierung in Taiwan. Peking warnte, dass solche „riskanten und provokativen Aktionen zum Scheitern verurteilt“ seien. Der Sprecher der Behörde Wang Wenbin bezeichnete den Besuch bei einer Pressekonferenz als „ungeschickte Vorstellung„. Er verkündete: „Sich mit den taiwanesischen Unabhängigkeitskräften zu verbünden, ist ein gefährliches Spiel. Wer mit dem Feuer spielt, wird sich selbst verbrennen.“
Die USA verkaufen Taiwan immer wieder Waffen – zuletzt 40 Panzerhaubitzen für 750 Millionen Dollar. Die US-Marine schickt auch regelmäßig Kampfschiffe durch die Straße von Taiwan, die den Inselstaat von Festland-China trennt.
Nach Ansicht vieler haben die USA den stärksten destabilisierenden Einfluss auf das Weltgeschehen und stellen somit die größte Bedrohung für den Weltfrieden dar (Allensbach 2019). Diese traurige Spitzenstellung hat sich die Weltmacht Nr. 1 nicht von ungefähr erworben, meint Daniele Ganser. Er beschreibt eindrücklich, wie die USA Weltmachtpolitik betreiben, in der Gewalt ein zentrales Element darstellt – hier mehr dazu.
China warnt vor neuem Kalten Krieg
Am Dienstagabend war die US-Delegation mit einem Flugzeug der US-Marine in Taipeh eingetroffen. Hierdurch sah sich Chinas Militär veranlasst, „kampfbereite Sicherungspatrouillen“ in Richtung der Straße von Taiwan durchzuführen. Über den Zweck der Reise gab es kaum öffentliche Informationen. Das taiwanesische Außenministerium teilte mit, dass der Besuch vom American Institute in Taiwan, das als De-facto-Botschaft der USA auf der Insel gilt, organisiert worden war. Obwohl Taipeh erklärte, es leiste „notwendige administrative Unterstützung„, äußerte es sich weder zu den Identitäten der US-Vertreter noch zu deren Reiseroute.
In einer Erklärung des Pentagons wies Sprecher John Kirby darauf hin, dass Besuche von US-Kongressabgeordneten auf der Insel „relativ üblich sind und im Einklang mit den Verpflichtungen der USA gemäß dem Taiwan Relations Act stehen„. Er stellte außerdem fest, dass es üblich sei, solche Reisen mit Militärflugzeugen durchzuführen.
Tan Kefei, ein Vertreter des chinesischen Militärs, hatte Washington am Dienstag aufgefordert, „alle destruktiven Handlungen, die zu einer Eskalation der Spannungen in der Straße von Taiwan führen„, unverzüglich einzustellen.
US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch, die USA würden sicherstellen, dass Taiwan sich selbst verteidigen könne, um zu verhindern, dass jemand, „den Status quo mit Gewalt zerstört„.
Laut CNN ist dies nicht das erste Mal, dass eine Delegation des US-Kongresses in diesem Jahr nach Taiwan reiste. Im Juni besuchte eine Gruppe, der auch Senatorin Tammy Duckworth angehörte, die Insel, um die Spende von 750.000 Dosen eines COVID-19-Impfstoffes anzukündigen. In den vergangenen Monaten hat sich Taiwan zunehmend zu einem wunden Punkt in den Beziehungen zwischen Washington und Peking entwickelt. Peking beansprucht die Insel im Rahmen der Ein-China-Politik als sein Territorium und hat den Westen wiederholt davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
Xi Jinping warnt vor einer Neuauflage des Kalten Krieges
Währenddessen warnte der chinesische Staatschef Xi Jinping angesichts des wachsenden US-Drucks im Streit um Taiwan vor einer Rückkehr in die Ära des Kalten Krieges im asiatisch-pazifischen Raum. Außerdem rief er die Länder der Region zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Pandemien und der Klimakrise auf. Auf einer virtuellen Wirtschaftskonferenz am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation erklärte er: „Versuche, aus geopolitischen Gründen ideologische Grenzen zu ziehen oder kleine Kreise zu bilden, sind zum Scheitern verurteilt. Die asiatisch-pazifische Region kann und sollte nicht in die Konfrontation und Spaltung der Ära des Kalten Krieges zurückfallen.“ Xis Äußerungen waren eine offene Anspielung auf die Bemühungen der USA, den nach Ansicht Washingtons wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Einfluss Chinas einzudämmen.
Der diplomatische Schlagabtausch zwischen Washington und Peking nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat die Verbündeten der USA verunsichert. Vertreter der US-Regierung sind der Ansicht, dass ein direktes Engagement mit Xi der beste Weg sei, um zu verhindern, dass die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt in einer kriegerischen Auseinandersetzung enden. Ein Termin für ein Treffen zwischen Xi und Biden wurde noch nicht bekannt gegeben.
Die USA und die Eliten brauchen Kriege
Immer mal wieder aber haben einzelne Länder versucht, aus der Dollarknechtschaft auszubrechen. Wie sowas endet, weiß man in Deutschland spätestens seit Dresden 1945. Mit Wirtschafts-sowie Finanzsanktionen und letztlich mit Bomben werden die Unbeugsamen postwendend in die Knie gezwungen. Hier weiterlesen.
Alarmstufe Rot
Kampfjets über Taiwan, Kriegsschiffe in japanischen Gewässern, Militärbasen auf den Spratly-Inseln. China will sein Territorium im Ost- und Südchinesischen Meer ausweiten. Dabei ist besonders der Anspruch auf Taiwan explosiv, das China nicht als souveränen Staat anerkennt. Doch hinter Taiwan stehen die USA mit einer Reihe von Staaten wie Japan, Südkorea oder Vietnam. Die Region ist ein Pulverfass, bei dem eine einzelne Provokation schnell in einen internationalen Konflikt führen kann – hier mehr dazu.
Geschichte Taiwans
Taiwans Geschichte ist von einer Reihe an Besatzungen gekennzeichnet. Viele Mächte wollten das Eiland haben und ihrem Kolonialreich hinzufügen. Weshalb die Insel so beliebt war und besetzt wurde, wie es die europäischen Mächte und Japan einnahmen und wie es an China zurück ging, soll hier behandelt werden.
China am Ziel!
Aber wo bleibt Europa? Wird uns China überrollen? In 20 Jahren wird kein einziges europäisches Land unter den Top Ten der Weltwirtschaft aufscheinen. Wir sind dann endgültig von der Champions League in die Regionalliga abgestiegen – hier weiter.
Die lautlose Eroberung
Betroffen sind sämtliche westlichen Demokratien. Durch den nur halbherzigen Widerstand ermutigt, setzt das chinesische Regime die Taktiken von Zwang und Einschüchterung gegen eine wachsende Zahl von Gruppen ein. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet, können Sie hier nachlesen.
Ein neues Great Game im Kaspischen Raum?
Der Kaspische Raum war über Jahrhunderte hinweg Schauplatz erbitterter Machtkämpfe. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wecken insbesondere die reichen Energieressourcen der Region sowohl russische als auch amerikanische Begehrlichkeiten. Eine ausführliche Analyse der sicherheits- und energiepolitischen Interessen und Strategien Russlands und der USA im Kaspischen Raum, finden Sie hier.
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