Noch ehe die erste Stimmkarte beim Wahlparteitag der AfD gezückt wurde, stand der Sieger schon in den frühen Morgenstunden fest: der Parteitag selbst. Denn was war da im Vorfeld nicht alles groß angekündigt worden? Blockiert, verhindert, gestürmt werden sollte diese Zusammenkunft der aktuell in den Umfragen führenden Partei.
Eine Zusammenkunft wohlgemerkt, die eine Partei abhalten muss, will sie den Anforderungen von Gesetz und Verfassung genügen. Parteien müssen sich demokratisch organisieren, ihre Vorstände müssen gewählt, ihre Amtsträger müssen der Basis Rede und Antwort stehen. Wer ihnen das Recht nimmt, dieser Pflicht zu genügen, handelt undemokratisch.
Weil es den Militanten von „Widersetzen“ und Co. nicht gelungen ist, den AfD-Bundesparteitag zu blockieren und zu verhindern, haben heute auch in Erfurt Demokratie und Rechtsstaat gewonnen. Gewonnen hat außerdem die Polizei, deren Einsatzkonzept voll aufgegangen ist. Schon in der Nacht wurden die entscheidenden Zufahrtswege freigehalten, die Busse mit den Delegierten losgeschickt. Von denen waren die meisten schon am Tagungsort, da lagen im Antifa-Camp die meisten noch in den Schlafsäcken.
Die Kehrseite: Dafür brauchte es die 8.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, die ihre Knochen für Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie herhalten mussten – samt der damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler. Die Kehrseite auch: Der Frust der Linksextremen, die höchstens ungenutzte Feldwege und leere Autobahnen blockierten, entlud sich später am Rande der Protestdemonstrationen in Gewalt – unter anderem an Pressevertretern, die attackiert und verletzt wurden.
Jene in Parteien oder Gewerkschaften, die immer noch Gewaltbereite und Linksextreme als Bündnispartner im „Kampf gegen rechts“ dulden, die als politische Entscheidungsträger Steuergeld in dubiose Nichtregierungsorganisationen pumpen und damit zumindest indirekt auch solche Eskalierer finanzieren, können sich ihre Krokodilstränen über die Gewalt und die Sachbeschädigungen sparen.
Faustschläge, Tritte, Steinwürfe, Niederbrüllen und Einschüchtern haben nichts mit „Zivilgesellschaft“ zu tun. Im Gegenteil. Solch ein Verhalten ist unzivilisiert. Wem der Schutz der Demokratie wirklich am Herzen liegt, wem es wirklich ernst ist mit dem Kampf gegen gesellschaftliche Spaltung und gegen „Hass und Hetze“, der muss sich endlich im Vorfeld glaubwürdig von den wahren Extremisten distanzieren.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
