Solidarität mit Israel steht über allem. Ab jetzt sind auch Kriegsverbrechen erlaubt!
Selbst ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht (aushungern) wird von dieser Regierung gedeckt.
Anfrage von Florian Warweg in der Bundespressekonferenz: https://www.nachdenkseiten.de
HINTERGRUND zum Kriegsverbrechen
(Quelle Justizministerium):
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung
Bestraft wird, wer …
Punkt 5.
das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung einsetzt, indem er ihnen die für sie lebensnotwendigen Gegenstände vorenthält oder Hilfslieferungen unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht behindert,
6.
als Befehlshaber anordnet oder androht, dass kein Pardon gegeben wird…
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