Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in Berlin Kritik an den Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung zurückgewiesen.
Solange Nuklearwaffen von einigen Staaten als Mittel der militärischen Auseinandersetzung verstanden würden, besteht für ihn
„die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO“.
Seibert fügte hinzu: „Das steht auch so im Koalitionsvertrag.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die jüngsten Äußerungen Kramp-Karrenbauers zuvor als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die Ministerin drehe damit an der „Eskalationsschraube“, sagte er der dpa. Kramp-Karrenbauer hatte am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk zur Option eines Atomwaffen-Einsatzes gesagt:
„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.“
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es dazu: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“
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