Nach spektakulärem Bruch: Grüne ziehen Brandmauer wieder hoch🤡
Das Votum der Grünen im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen hat parteiintern und öffentlich heftige Kritik ausgelöst. Nach dem gemeinsamen Abstimmen mit rechten Parteien wie der AfD und der FPÖ bemühen sich die deutschen Grünen-Abgeordneten nun um Schadensbegrenzung und kündigen einen Kurswechsel an.
Der Vorsitzende der deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, Erik Marquardt, erklärt, seine Fraktion wolle einer Ratifizierung des Mercosur-Abkommens auch dann zustimmen, wenn diese noch vor einem angeforderten Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Abstimmung steht.
Gegenüber den Funke-Zeitungen betont er: „Wenn es schon vor der EuGH-Entscheidung im Parlament zu einer Abstimmung über die Ratifizierung kommen sollte, würden wir als deutsche Grüne dafür stimmen.“ Auch eine vorläufige Anwendung des Abkommens werde von den deutschen Grünen unterstützt. „Das werden wir als deutsche Grüne alle unterstützen“, erklärt Marquardt mit Blick auf eine mögliche Abstimmung bereits in der kommenden Plenarwoche im Februar.
Das Abstimmungsverhalten löste zuvor scharfe Reaktionen aus. Grünen-Co-Vorsitzender Felix Banaszak sprach von einem „deutlichen Warnsignal“ und sagte dem Spiegel: „Dass am Ende Mehrheiten mit rechten Kräften zustande kamen, ist ein deutliches Warnsignal.“ Zugleich bekräftigte er die Unterstützung seiner Partei für das Abkommen und erklärt: „Ich halte es deshalb für richtig und notwendig, dass das Abkommen jetzt vorläufig in Kraft tritt.“ Auch aus der Bundesregierung kam Kritik. Außenminister Johann Wadephul (CDU): „Wer von einer Brandmauer spricht, muss diesen Ansprüchen selbst gerecht werden. Daran sind die Grünen im Europaparlament jedenfalls in dieser Woche gescheitert.“
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