Kurze Pause als PR-Aktion: Nach Bundestagswahl geht der Massenimport von Afghanen weiter💥
Mit der Aussicht auf Einreise nach Deutschland ließ die Bundesregierung zehntausende Afghanen nach Pakistan verfrachten. Während einige noch immer in Islamabad warten, sind bereits zahlreiche Personen aus dem Land am Hindukusch in die Bundesrepublik gekommen. Im Rahmen diverser Aufnahmeprogramme hat die Bundesregierung seit August 2021 rund 35.500 Afghanen aus „humanitären Gründen“ Visa ausgestellt und mit Linien- oder Charterflügen nach Deutschland gebracht. Diese konnten sich dann legal in Deutschland ansiedeln. 360.000 Personen sind zudem während der Flüchtlingskrise seit dem Jahr 2014 illegal ins Land gekommen und haben anschließend einen Asylantrag gestellt. Die Quote der temporären Anerkennung von Flüchtlingen betrug im letzten Jahr 93 Prozent. Auch bei abgelehnten Asylanträgen erfolgt in der Regel keine Abschiebung, da in Afghanistan „konkrete Gefahren“ bestünden.
Zuletzt hatten Personen aus Afghanistan mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen immer wieder für Entsetzen gesorgt, wie etwa in Aschaffenburg oder in München. Daraufhin cancelte die Bundesregierung vorerst die Einreise von afghanischen Staatsbürgern. Die für den 11. und 18. Februar terminierten Charterflüge wurden laut einem Bericht der Welt abgesagt, was unter Flüchtlingsaktivisten für Kritik sorgte. Das Auswärtige Amt behauptete auf Nachfrage des Springerblatts jedoch, dass es nicht die Anschläge waren, die zur Absage der Charterflüge mit hunderten Afghanen an Bord, die noch vor der Wahl in Berlin, Leipzig oder Hannover landen sollten, führten. Stattdessen führte man „logistische Gründe“ an.
In den letzten Tagen wird vermehrt darüber diskutiert, warum keine Flüge in die andere Richtung starten – um Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland sind, nach Kabul abzuschieben. Gefordert wurde dies im Rahmen des Wahlkampfes beispielsweise von Vertretern der CDU wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Dieser sagte, es sei unverständlich, warum seit dem Flug im August 2024 mit 24 Afghanen an Bord kein einziger weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert worden ist.
Derzeit sollen sich zudem noch 3.000 Afghanen in Pakistan aufhalten, die auf einen Charterflug nach Deutschland hoffen. In einem Dokument heißt es zudem, die pakistanische Regierung habe mitgeteilt, dass Afghanen im Aufnahmeprogramm der Deutschen, aber ohne gültiges Visum für Pakistan, bis zum 31. März 2025 das Land verlassen müssen. Dies wird innerhalb der nächsten Woche kaum möglich sein. Aus dem Papier geht hervor, dass Berlin nun versucht, Afghanen bei der Verlängerung von Visa für Pakistan zu unterstützen. Zudem wurde von Berlin eine nicht näher erläuterte „Notfallkette“ etabliert. Nach der Absage der Flüge in dieser und der vergangenen Woche ist inzwischen jedoch wieder Bewegung in die Sache gekommen. Der nächste Flug aus Islamabad nach Deutschland soll laut Welt bereits fest gebucht sein – für die Woche nach der Bundestagswahl.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
