Kommunistische Planwirtschaft: EU will Firmen per Zwangsquote zu mehr E-Autos zwingenđ„
Die totalitĂ€re Wut der EU-Kommission kennt einfach keine Grenzen. UnablĂ€ssig sinnt sie darauf, einen ganzen Kontinent kulturell und wirtschaftlich ins vorindustrielle Zeitalter zurĂŒckzukatapultieren. Nun will sie Unternehmen auch noch per Quotenregelung dazu zwingen, mehr E-Autos anzuschaffen. Die âClean Corporate Vehicles Regulationâ wird heute im Ministerrat beraten. Diese sieht vor, dass groĂe Unternehmen ab 2030 feste Quoten an emissionsfreien und emissionsarmen Firmenwagen erreichen mĂŒssen. Da rund 60 Prozent aller neu zugelassenen Pkw in Europa sind Firmenfahrzeuge sind und der Anteil Transportern sogar bei bis zu 90 Prozent liegt, sieht man hier einen weiteren Hebel, die Umstellung auf E-MobilitĂ€t ĂŒber den bewĂ€hrten Weg der bĂŒrokratischen Schikane zu erzwingen.
Diesmal erhebt sich jedoch massiver Widerstand gegen diesen neuerlichen Ăbergriff der Eurokratur. Mehrere europĂ€ische BranchenverbĂ€nde, unter anderem aus Fahrzeugherstellern, Zulieferern und Spediteuren, kritisieren in einem gemeinsamen Positionspapier ein âDe-facto-Verbrenner-Verbotâ fĂŒr Firmenwagen. Wieder einmal setzte die EU-Kommission auf Zwang statt auf Anreize. Das Problem seien nicht zu wenige Vorschriften, sondern fehlende LadesĂ€ulen, hohe Stromkosten und sinkende Restwerte von E-Autos. FĂŒr viele Betriebe, wie etwa Handwerker, Lieferdienste, Bauunternehmen oder Pflegedienste, seien die neuen BrĂŒsseler PlĂ€ne existenzbedrohend, da Leasing und Miete fĂŒr sie der wichtigste Weg zu neuen Fahrzeugen seien.
MobilitĂ€t werde fĂŒr sie durch die Verordnung noch einmal deutlich teurer. Die VerbĂ€nde fordern deshalb einen technologieoffenen Ansatz statt verbindlicher Quoten. Zudem werfen sie der Kommission vor, indirekt in die Besteuerung von Dienstwagen einzugreifen. Zwar wĂŒrden die Quoten erst ab 2030 greifen, schon ab 2028 sollen Staaten Firmenwagen aber nur noch finanziell unterstĂŒtzen dĂŒrfen, wenn sie emissionsfrei oder emissionsarm sind. Da dies in der Praxis indirekt in die Besteuerung von Dienstwagen eingreift, ĂŒberschreite die Kommission ihre Befugnisse, da Steuerpolitik Sache der nationalen Regierungen sei. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor weiterer BĂŒrokratie und mahnt, statt neuer Vorgaben brauche es gĂŒnstigeren Ladestrom, mehr Ladeinfrastruktur und einen schnelleren Netzausbau.
Ob auch dieser Irrsinn durchkommt, ist noch nicht sicher, dass er ĂŒberhaupt aufs Tapet kommt, zeigt aber wieder einmal, dass die ungewĂ€hlte, undemokratische und intransparente EU-Kommission eine permanente Bedrohung fĂŒr die Freiheit ist. Das Einzige was sie kann und will, ist, sich ĂŒber ihren BĂŒrokratismus in jeden Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens hineinzudrĂ€ngen und die SouverĂ€nitĂ€t der Mitgliedstaaten durch die HintertĂŒr immer weiter auszuhebeln, um ihre verrĂŒckten ideologischen PlĂ€ne um jeden Preis durchzudrĂŒcken.
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