Freiheitsfeind Günther (CDU) will staatliche Medien noch weiter bevorzugen🔥Schleswig-Holsteins

Freiheitsfeind Günther (CDU) will staatliche Medien noch weiter bevorzugen🔥

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich grundsätzlich offen für staatliche Vorgaben zur Sichtbarkeit bestimmter Medieninhalte in sozialen Netzwerken gezeigt. Auf Anfrage von Apollo News erklärte seine Staatskanzlei, sie setze sich „seit jeher für eine Stärkung des Public-Value-Gedankens in allen Medien und auch auf Plattformen ein“. Auch weitere gesetzliche Vorgaben könnten dafür „ein geeignetes Instrument“ sein. Hintergrund ist ein Konzept von Landesmedienanstalten, nach dem sogenannte Public-Value-Inhalte in sozialen Netzwerken leichter auffindbar werden sollen.

Gemeint sind Medienangebote, die von den Medienanstalten als besonders wertvoll für die Meinungs- und Angebotsvielfalt eingestuft werden. Damit würde nicht allein das Verhalten der Nutzer oder der Plattform-Algorithmus über Reichweite entscheiden, sondern auch eine staatlich definierte Kategorie. Nach einem Vorschlag der Landesmedienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen soll das Modell deutlich ausgeweitet werden. Künftig soll es nicht mehr nur um ganze Medienmarken gehen, sondern auch um einzelne Artikel oder Beiträge. In einem internen Papier heißt es laut Berichten, der Public-Value-Ansatz solle „von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden“.

Besonders umstritten ist der Gedanke einer gesetzlichen Quote für solche Inhalte. In dem Papier wird eine entsprechende Vorgabe für das Ausspielen von Public-Value-Inhalten in sozialen Netzwerken demnach als „zielführend“ bezeichnet. Damit könnten Plattformen verpflichtet werden, Inhalte ausgewählter Anbieter oder Beiträge in Feeds, Timelines und Suchergebnissen bevorzugt sichtbar zu machen. Die Medienanstalten begründen ihre Pläne mit der Sorge, dass in sozialen Netzwerken „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ würden. Dadurch könne die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses erodieren. Ziel sei es daher, sogenannte verlässliche Inhalte stärker sichtbar zu machen.

Der Vorschlag läuft auf einen staatlich gelenkten Sichtbarkeitsbonus für ausgewählte Medien hinaus. Nicht mehr allein Nutzerverhalten und Plattformlogik würden über Reichweite entscheiden, sondern auch eine von Medienanstalten vergebene Public-Value-Einstufung. Über die konkrete Umsetzung ist noch nicht entschieden. Die Länder arbeiten derzeit an einem Digitalen-Medien-Staatsvertrag.

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