Habeck: Union ist Schuld an hohen Energiepreisen🔥
Robert Habeck äußert Besorgnis über mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt auf die Energiepreise. Das Urteil hat nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen und hat hauptsächlich den Klima- und Transformationsfonds im Blick. Dennoch betont Habeck, dass es im Prinzip alle langjährigen Fonds, wie zum Beispiel den Wirtschaftsstabilitätsfond, betrifft.
Robert Habeck macht die Union für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Die Union hatte gegen die Umwidmung von Geldern geklagt, und das Bundesverfassungsgericht gab ihr Recht. Habeck warnt vor den möglichen Konsequenzen dieses Urteils und erklärt, dass die Bürger letztendlich höhere Strom- und möglicherweise auch Gaspreise zahlen müssen. Erst selbst verfassungswidrig handeln und dann anderen die Schuld geben, ganz großes Kino…
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