Die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, den „Klimanotstand“ offiziell auszurufen. Dies würde der Bundesregierung ermöglichen, die Schuldenbremse zu umgehen und mehr finanzielle Mittel zu verwenden. Dieser Vorschlag kommt als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das viele klimapolitische Projekte vorerst gestoppt hat, da 60 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre fehlen.
Sie verweist auf die Coronakrise als Beispiel für eine außergewöhnliche Notsituation, die eine vorübergehende Aufhebung der Schuldenbremse gerechtfertigt hätte. Das Grundgesetz sieht tatsächlich Ausnahmeregelungen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen vor, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes könne die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Ob die Bundesregierung diesen billigen Taschenspielertrick anwenden wird? Was glauben Sie?
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