„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“
„Scholz hatte Israel bereits kurz nach der blutigen Attacke der Hamas mit vielen hundert Todesopfern die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zugesichert. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen. Und entsprechend werden wir handeln.““ (Epoch Times)
Was ist überhaupt eine Staatsräson?
„Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird“
Ein Terroranschlag auf ein fremdes Land schafft also „unverbrüchliche Solidarität“, Unterstützung und die Rechtfertigung, das Land, aus dem die Terroristen angriffen haben, pauschal zum Feind zu erklären und flächendeckend zu bombardieren.
Das kann man schrecklich oder auch nachvollziehbar finden.
Doch wie steht es denn um die Sicherheit Deutschlands als Staatsräson? Wie verhält sich die Politik, wenn besonders ab 2015 Deutsche in Massen von einer klar definierten Gruppe angegriffen werden (Terror, Vergewaltigungen, Messermorde, uvm.)? Warum gab es dazu keine harten Maßnahmen, harte Kanten, Massenausweisungen, Remigration? Stattdessen wurden/werden diejenigen verfolgt, die solche Maßnahmen fordern.
Weder Politik noch Medien scheinen ein Problem damit zu haben, dass Israel beim Rückschlag (ebenso wie die Angreifer) massenhaft Zivilisten tötet. Muss man da nicht auch differenzieren? Waren die Angreifer nicht auch verwirrte Einzelfälle (Arschlöcher gibt es immer“ sagt man ja gern), vielleicht noch „schuldunfähig“, wie wir es aus dem Westen kennen?
Warum tut man sich so schwer damit – oder warum ist es gar verpönt – neben den israelischen Zivilopfern auch mit den palästinensischen Zivilopfern Solidarität oder Mitgefühl zu äußern? Sind manche Menschen mehr wert als andere?
Das Gegenargument mag lauten, dass es sich diesmal um einen Großangriff gehandelt hat und man das nicht vergleichen könne. Bedeutet das, dass der Wert eines Menschenleben steigt, je mehr gleichzeitige Opfer es gibt? Sowohl Palästinenser als auch Deutsche wurden über den Verlauf von Jahren angegriffen und die Verursacher sind bekannt. Verlieren sich diese vielen Menschenleben im Äther ohne Wert, kollektive Solidarität in Kombination mit harten Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sowie es jetzt für Israel wie selbstverständlich erscheint?
Oder aber sind manche Menschen mehr wert als andere? Doch wie wäre das mit dem westlichen, universalistischen Weltbild, mit den oft gepredigten humanistischen Werten vereinbar?
Wenn also die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist und das bedeutet, „im Ernstfall an Israels Seite zu kämpfen und zu sterben“ (Gauland), die innere und äußere Sicherheit Deutschlands aber gleichzeitig den Bach runtergeht und jeder Ruf nach Gegenmaßnahmen als paranoid bis extremistisch (was in und im Bezug auf Israel zum guten Ton gehört) dargestellt wird, was sagt das dann über die deutschen Prioritäten im Bezug auf die eigene deutsche Zivilbevölkerung aus?
Und warum sollte dann ein Deutscher aus Gründen der Staatsräson für ein fremdes Land „kämpfen und sterben“, wenn er selbst nicht den effektiven Schutz seiner Regierung verdient. Für ein Land „kämpfen und sterben“, das nie Unterstützung im Kampf gegen die Feinde der deutschen Zivilbevölkerung zugesagt hat, aber stattdessen zahlreiche Organisationen beherbergt, die die Gewaltverbrecher erst zu uns brachten (HIAS und Co).
Warum sollte die deutsche Bevölkerung die politischen Kämpfe Tausende Kilometer entfernter Länder aufgrund durch die deutsche Staatsräson aufgepeitschten hiesigen Arabermobs auf ihren eigenen Straßen ertragen müssen?
Soll ein Deutscher für ein fremdes Land „kämpfen und sterben“, wenn seine eigene Regierung, die diese Versprechungen einfach ausruft, nicht mal an seiner eigenen Seite kämpft und stirbt?
Fragen über Fragen…
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