Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die bisherige Militärhilfe an die Ukraine zu verdoppeln. Im kommenden Jahr soll sie 8 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 4 Milliarden betragen. Darüber hinaus plant das SPD-geführte Ressort, eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung für langfristige Rüstungsbeiträge in Höhe von 2 Milliarden Euro zu veranlassen.
Nach eigenen Angaben wird die Bundesrepublik mit allen angekündigten Mehrausgaben 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben. Damit überträfe Deutschland die 2014 vom Nato-Gipfel im britischen Newport festgeschriebene Zielmarke von zwei Prozent des BIP. „Dass wir so die Nato-Quote erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel“, lobte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Andreas Schwarz. Die Verdopplung der militärischen Hilfe an die Ukraine sei seiner Meinung nach „richtig und wichtig“.
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