Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich für mehr staatliche Repressionen gegen Oppositionelle und ihre Meinungen ausgesprochen, insbesondere AfD-Mitglieder und „Trolle aus Russland“, denen man die Grenzen aufzeigen müsse. Dafür brauche es „mehr Polizei“ und „neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften“. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Hofreiter am Sonntag, die AfD sei eine „weitgehend rechtsradikale Partei“, die vom Verfassungsschutz überwacht werde. Mitglieder der AfD hätten daher im Staatsapparat „nichts zu suchen“. „Rechtsradikale Beamte“ sollten daher entlassen werden.
Zur kürzlich veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die die Zunahme der Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland belegt haben will, sagte Hofreiter unbestimmt, dass die Ursache hierfür die „tiefe Verunsicherung der Menschen“ sei, ausgelöst durch „die Pandemie“ und „den Krieg in Europa“.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
