Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beraten. Die von SPD, Grünen und FDP im Kabinett beschlossene Vorlage sieht vor, dass Kommunen einfacher als bisher Tempo-30-Zonen vergrößern, Radwege und Busspuren einrichten können. Die Reform gibt den Behörden völlig neue Befugnisse. Wissing hatte im Mai Klimakleber der „Letzten Generation“ in seinem Ministerium empfangen.
Laut dem von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantworteten Gesetzentwurf sollen Kommunen künftig auch Sonderfahrspuren für elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Autos oder mit mehreren Personen besetzte Fahrzeuge einrichten. Der übrige Verkehr würde damit im Stau stehen, während E-Autos daran vorbeifahren dürfen.
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