Korrupte Linksjustiz? Staatsanwaltschaft hat angeblich „Datenträger verloren“ – Gießener Antifa-Prügler gehen straffrei aus
Der deutsche Rechtsstaat verliert zunehmend das Vertrauen der Bürger. Der Grund liegt in der wachsenden Wahrnehmung selektiver Justiz: Linke Gewalt wird oft milde oder gar nicht verfolgt, während kritische Meinungsäußerungen von rechts mit voller Härte geahndet werden. Ein besonders eklatantes Beispiel ist der Umgang mit den linksextremistischen Angriffen beim Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen Ende November 2025. Bei massiven Protesten gegen die Veranstaltung in den Hessenhallen griffen Antifa-Aktivisten brutal Journalisten an – darunter das Kamerateam von “Tichys Einblick”. Das Team wurde attackiert, gejagt und bedroht. Die Vorfälle sind auf Videos klar dokumentiert, Täter identifizierbar. Die Aufnahmen gingen viral; Millionen sahen sie im Netz.
Trotz mehrerer Strafanzeigen und eingereichter Beweismittel – darunter Datenträger mit den eindeutigen Videos, die zunächst digital per beA-System und später physisch nachgereicht wurden – stellte die Staatsanwaltschaft Gießen die Ermittlungen nun gegen die Hauptverdächtigen ein. Begründung: Der Datenträger sei „verloren gegangen“. Auch nach persönlicher Nachreichung durch den Anwalt der Betroffenen und erneuter digitaler Übermittlung gab es keinen Fortschritt. Die Täter blieben straflos.Währenddessen erleben Rechte eine andere Realität. Für Memes oder kritische Posts im Internet werden Hausdurchsuchungen durchgeführt, Türen eingetreten und Ermittlungen mit aller Konsequenz betrieben.
Die Verhältnismäßigkeit wirkt hier oft außer Kraft gesetzt. Die AfD-Politikerin Lena Kotré brachte die Empörung vieler auf den Punkt: „Millionen haben sich den Angriff auf Tichy-Reporter bei den Antifa-Ausschreitungen in Gießen im Netz angeguckt. Nur der Staatsanwalt nicht: Er hat leider ‚den Datenträger verloren‘. Rechte kriegen währenddessen für Memes die Tür eingetreten. Wir werden jeden korrupten Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung verfolgen, der sich weigert, diese Terroristen dingfest zu machen!“
Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie ein Staat, der Recht nur noch partiell durchsetzt, sich selbst delegitimiert. Ob aus Unfähigkeit oder mangelndem Willen – der fatale Eindruck bleibt. Linke Gewalt gegen Journalisten und politische Gegner wird bagatellisiert, während abweichende Meinungen kriminalisiert werden. Solche Doppelstandards zerstören das Fundament des Rechtsstaats: die Gleichheit vor dem Gesetz.Bürger erwarten zu Recht eine Justiz, die unabhängig, transparent und ohne ideologische Scheuklappen agiert. Der Gießener Fall untergräbt dieses Vertrauen massiv. Ohne konsequente Aufklärung, echte Gleichbehandlung und strafrechtliche Konsequenzen für alle Formen politischer Gewalt droht eine weitere Erosion der Legitimität staatlicher Institutionen. Wenn sie diesen Rechtsstaat nicht vollends zur Karikatur seiner selbst verkommen lassen wollen, müssten die Verantwortlichen dringend tätig werden und den Rechtsfrieden wahren – sicher nicht mit weiteren „verlorenen“ Beweismitteln, sondern mit handfesten Verurteilungen.
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