Die Masken fallen weiter: Blockparteien schließen AfD-Kandidaten von Landratswahl in Friesland aus
Als einen „schweren Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl“ hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert seinen Ausschluss von der Landratswahl in Friesland am 13. September bezeichnet. Die fünf Vertreter der anderen Parteien hatten ihn im Wahlausschuss nicht als Kandidaten zugelassen. Nur die AfD-Vertreterin stimmte dafür. Mit dem Ausschluss von der Wahl folgt der Ausschuss einer Empfehlung des von der SPD-Politikerin Daniela Behrens geführten niedersächsischen Innenministeriums. Dorthin hatte sich der Wahlleiter im Landkreis Friesland gewandt, um Rückendeckung für ein Verbot der Kandidatur des AfD-Politikers zu erhalten.
In der Sitzung ging dann alles ganz schnell. Sichert durfte sich zwar äußern, aber in 22 Minuten entschieden die Vertreter von SPD, CDU, FDP, und Grünen über jeden einzelnen Kandidaten. Und der Beschluss wurde exekutiert: Der AfD-Politiker darf nicht antreten, weil er Mitglied der AfD ist. Das Innenministerium begründete seine Einschätzung damit, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextrem“ bezeichne. Als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde kann das Ministerium ein solches Votum abgeben, es ist für den Wahlausschuss aber nicht bindend.
Damit dürfen nur drei Kandidaten bei der Landratswahl antreten: Rolf Neuhaus für die SPD, Sibylle Raquet (FDP) als gemeinsame Kandidatin von CDU und FDP sowie Jan Ole Möller (Die Partei). Alle drei sind jeweils einstimmig – auch mit der Stimme der AfD – vom Wahlausschuss zugelassen worden.
Sichert sagte anschließend: „Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt.“ Er werde dagegen „selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen“. Denn es gehe „hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches“.
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