Zu wirkungsvoll: Faeser schafft Grenzkontrollen wieder ab💥
Laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden während der Fußball-Europameisterschaft (EM) durch zuständige Behörden „mehrere tausend versuchte unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen registriert“. Insgesamt habe es „8.300 solcher Fälle gegeben“, weswegen nun „bisher 1.112 Haftbefehle vollstreckt wurden“. Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen „hätten sich als ‚wirksame Maßnahme erwiesen'“, die jedoch nur bis zum gestrigen 19. Juli aufrechterhalten wurden.
Das ZDF zitiert die bekanntgegebene Strategie und Neujustierung einer anscheinend für Faeser als BMI-Chefin „logischen“ Modifikation der praktizierten Politik von Grenzkontrollen: „Die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten verschärften Grenzkontrollen sollen nicht verlängert werden. Sie seien zeitlich befristet und als ultima ratio (letztes Mittel) anzuwenden.“
Das BMI wies zu Wochenbeginn als Erklärung der Faeser-Strategie darauf hin, dass „anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen“ würden. Warum sich diese „ernsten Bedrohungen“ mit dem Ende der EURO 2024 wieder reduzieren soll(t)en, wurde nicht weiter ausgeführt. Die explodierenden Zahlen von Gewaltdelikten, Vergewaltigungen oder das Abschlachten von Polizisten durch zugewanderte Messerfachkräfte in der Bundesrepublik sind für Faeser offenbar jedenfalls keine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit.
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