Wagenknecht-Partei will Bürger-Veto gegen Gesetze einführen????
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in ihrem Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen mehr direkte Demokratie gefordert. Dazu gehöre, „dass Volksbegehren künftig auch über Fragen entscheiden sollen, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Das sogenannte Finanztabu muss fallen“, heißt es in dem Programm, das dem Spiegel vorliegt. Thüringen solle das erste Bundesland werden, das Verordnungen und Gesetze einem „100-Tage-Prüfstand“ unterziehe.
Nach dem Willen der neuen Partei hieße das, dass Bürger innerhalb der ersten 100 Tage Einwände kommunizieren und das dauerhafte Inkrafttreten einer neuen Vorschrift verhindern könnten. Dabei orientiert sich das BSW am „Modell des fakultativen Referendums der Schweiz“, in dem „Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können“.
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