Versuchte Wahlmanipulation? Verfassungsschutz will AfD als gesichert rechtsextrem einstufen💥
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet (pünktlich wenige Monate vor den Wahlen in Mitteldeutschland) an einem neuen Dossier über die AfD, mit dem die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden soll. Dies ergibt sich aus internen Unterlagen des Inlandsgeheimdienstes, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Derzeit wird die AfD als „Verdachtsfall“ geführt.
Laut dem Blatt will die Behörde von Präsident Thomas Haldenwang (CDU) noch das für März angekündigte Urteil über die AfD-Klage gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ abwarten, bevor man die neue Einstufung publik macht. Das entsprechende Dokument soll bereits seit vergangenem April in der Behörde kursieren. Inhaltlich soll laut den Entwürfen schon jetzt für die Haldenwang-Behörde feststehen, dass sich die bisherigen Verdachtsmomente gegen die AfD verdichtet hätten.
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