«Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates»: Innenministerium bespitzelt 1.600 Bürger💥
1.600 Bürger in Deutschland ordnet der Verfassungsschutz der Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zu. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums hervor. Die Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, die dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) angehört, hatte eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die linke Tageszeitung Junge Welt berichtet, dass bereits 2022 rund 1.400 Bürger unter dieser Kategorie beim Verfassungsschutz gelistet wurden. Damit hat sich die Anzahl der sogenannten «Delegitimierer» im Jahr 2023 um nochmals 200 erhöht.
Diese Zahlen werfen einen langen Schatten auf die bundesdeutsche Demokratie. Denn was soll eine «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» sein? In den Antworten des Innenministeriums heißt es laut Junge Welt, Personen, die in die Kategorie einzuordnen seien, machten «demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich». Die beanstandete «Delegitimierung» erfolge oft «nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche», vielmehr über eine «ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates».
Diese Zeilen klingen nicht nach Demokratie. Sie klingen nicht nach Meinungsfreiheit. Sie klingen viel mehr nach Politikern, die große Angst vor Fundamentalkritik an ihnen und ihrem Handeln haben. Überhaupt: Was heißt «Verächtlichmachung»? Was heißt «Agitation»? Müssen Kabarettisten in Deutschland, die bisweilen auch gegen Staat und Politiker agitieren, nun Angst haben, dass sie von der Bühne abgeführt werden? Oder zumindest vom Verfassungsschutz als Delegitimierer unter Beobachtung gestellt werden?
Die Junge Welt verweist darauf, dass die Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» in der Corona-Zeit entstanden ist. Wir erinnern uns: Ein aus dem Ruder gelaufener politischer Massnahmenexzess sorgte für großen Unmut in Teilen der Bevölkerung. Demonstrationen waren die Folge. Dass Formulierungen wie «Delegitimierung», «Verächtlichmachung», «Agitation», die die Dehnbarkeit eines Kaugummis haben, ist auf den ersten Blick offensichtlich. Aber wie weit dehnbar sind sie erst in den Händen eines Staatsapparats, der ein Problem mit Grundsatzkritik hat? Und: Wird von ihm bereits eine Anmerkung dieser Art als «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» verstanden? Wenn sich ein Journalist in einer Demokratie auch nur im Ansatz eine derartige Frage stellen muss, dann ist diese Demokratie bereits in schwerer Seenot.
✅Diese und weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie gratis auf: t.me/kenjebsen_backup
Teilen hilft allen: Bitte leiten Sie diesen Beitrag an Ihre interessierten Kontakte weiter und helfen Sie damit gleichzeitig, dass dieser Kanal weiter wachsen kann❤️
