„Unwürdige Haftbedingungen“: Politiker der Linken besuchen Hammerbanden-Schläger“ in Ungarn💥Am

„Unwürdige Haftbedingungen“: Politiker der Linken besuchen Hammerbanden-Schläger“ in Ungarn💥

Am 18. August teilte der Linken-Politiker Martin Schirdewan offiziell mit, dass er „nach gründlichem Nachdenken in den zurückliegenden Wochen“ beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Vorsitz der Partei kandidieren werde. Wenige Tage später besuchte Schirdewan mit seiner Parteikollegin Martina Renner den Gewalttäter Simeon T., seines Zeichens gemutmaßtes Mitglied der medial titulierten „Hammer-Bande“. T. bezeichnet sich seit geraumer Zeit als „nicht-binär“ und besteht darauf als „Maja T.“ wahrgenommen zu werden. Zudem erfolgte ein Besuch beider Politiker bei der ungarischen LGBTIQ-Organisation Háttér Society.

Schirdewan wie auch Renner veröffentlichten auf jeweiligen Webseiten Berichte zu der gemeinsamen Stippvisite in Ungarn. Auf der Webseite der Partei Die Linke heißt es zu den Gründen des Gefängnisbesuches bei Simeon ‚Maja‘ T., ausführlich dargelegt durch Martina Renner: „Anlass unseres Besuchs ist es auch, darauf hinzuweisen, dass Maja T. in Ungarn ein Verfahren droht, welches rechtsstaatlichen Standards eines demokratischen Rechtsstaates nicht entspricht. Die Strafandrohung ist absolut unverhältnismäßig und zeigt, dass ein politischer Prozess zu erwarten ist. Indiz hierfür ist auch die Behinderung der deutschen Verteidiger von Maja T., denen bis heute sogar das Besuchsrecht verweigert wird.“

Ein Artikel der F.A.Z. erläuterte zu dem Inhaftierten am 30. Juni (Bezahlschranke; Wortlaut wie im Original): „Maja T. aus Jena ist am Freitag nach Ungarn ausgeliefert worden. Die 23 Jahre alte Person, die aus dem Umfeld der linksextremistischen Hammerbande um Lina E. stammen soll, werden mehrfache Körperverletzung auf ungarischem Boden und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.“

Nach dem Inhaftierten wurde vor seiner willkürlichen Ernennung zu einer „non-binären“ Person als Mann unter dem Namen Simeon T. aufgrund eines von Ungarn erwirkten europäischen Haftbefehls gefahndet. Am 11. Februar dieses Jahres wurde er in Berlin in der eigenen Wohnung festgenommen und ausgeliefert.

Schirdewan erklärt zu seiner Motivation für die Reise nach Budapest: „Ich weiß von meiner Fraktionskollegin im europäischen Parlament, Ilaria Salis, die das erlebt hat, wie die Haftbedingungen für politisch missliebige Personen in Ungarn aussehen. Ich befürchte, dass es Maja T. ganz ähnlich ergeht. Menschen an autoritäre Regime auszuliefern, von denen keine menschenwürdige Behandlung und kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten ist, ist eine Schande für Deutschland. Dabei ist der Umgang mit Antifaschistinnen und Antifaschisten in Ungarn nur ein Beispiel für das Vorgehen von Orbans Regime.“

Genannte Salis wurde in Ungarn im Februar 2023 wegen Gewalt und Körperverletzung gegen rechtsextreme Demonstranten verhaftet und inhaftiert. Die Anklage lautete unter anderem auf Mitgliedschaft in der sogenannten „Hammerbande“. Eine Allianz aus Grünen und Sozialisten (AVS) in Italien hatte dann die „antifaschistische Aktivistin“ als Kandidatin für das EU-Parlament aufgestellt. Da sie überraschend ins EU-Parlament gewählt wurde, nach 15 Monaten Haft und anschließendem Hausarrest, genießt sie nun politische Immunität.

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