Union spekuliert über Minderheitsregierung💥
Gleich nach dem offiziellen Ende der Fraktionssitzung von CDU/CSU am vergangenen Dienstag baute sich unversehens ein CSU-Abgeordneter vor dem Kanzler auf und redete Klartext. So gehe es nicht weiter, sagte der Bundestagsneuling, der erst nach der Bundestagswahl 2025 ins Parlament eingezogen war. Friedrich Merz (CDU) sei sichtlich verdutzt gewesen ob der unverblümten Ansprache, sagen Abgeordnete, die dabei waren. Ihm sei regelrecht die Kinnlade runtergeklappt, berichten andere. Auch Parlamentarier schmücken mitunter etwas aus.
Andere drückten sich rasch an der Szene vorbei, in der der CSU-Mann mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber der SPD und das katastrophale Erscheinungsbild der Bundesregierung bemängelt habe. „Es ist ja nicht so, dass wir das Merz und der Unionsspitze nicht sagen würden“, sagt einer aus der Unionsfraktion. Immer wieder gebe es auch im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) heftige Attacken auf den Kanzler. PKM-Chef Christian von Stetten, einst einer der engsten Merz-Unterstützer, der dem vormaligen Kandidaten sogar seine Berliner Wohnung zur Verfügung stellte, sei inzwischen völlig frustriert. Eine Wortmeldung aus Sachsen-Anhalt berichtete in der Fraktionssitzung am Dienstag ebenfalls davon, dass die Wähler wahlweise wütend oder längst nicht mehr bei der Union seien.
Als Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ sagte: „Im Grunde verwalten wir derzeit nur den Niedergang“, habe er die Stimmung in der Fraktion umfassend beschrieben, gibt ein anderer Abgeordneter unumwunden zu. Dass jetzt die beiden Haushälter Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) im Handelsblatt unabgesprochen ein Konzept für eine Reform der Einkommenssteuer vorlegten, sei ein gezielter Alleingang gewesen, um Merz und die Unionsspitze unter Druck zu setzen.
„Wir müssen die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen“, sagt ein CDU-Mann aus dem Haushaltsausschuss, der seine Enttäuschung über Merz gar nicht erst zu verbergen sucht. Auf den Fluren der Unionsabgeordneten, in den Landesgruppensitzungen oder am Rande des großen Empfangs der Jungen Union dieser Tage gleich neben dem Brandenburger Tor – ein Thema lässt sich längst nicht mehr unter der Decke halten: „Wann kommt die Minderheitsregierung?“
Ob die Koalition noch vier Wochen halte, fragt ein Abgeordneter des Wirtschaftsflügels. Andere sehen in dem Reformkonzept für die Einkommenssteuer (mit bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung) eine Art Reform-Pistole, die man der SPD auf die Brust setzen könnte. Doch ob Merz das tun wird, daran zweifeln viele.
Die gärige Stimmung wird zusätzlich angeheizt von dramatischen Umfragezahlen in den Ländern. In Niedersachsen hat die Union fünf Prozentpunkte verloren und liegt jetzt bei 25 Prozent gleichauf mit der SPD. Die AfD, die vier Punkte gewonnen hat, kommt auf zwanzig Prozent. In NRW ging es für die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der jüngsten Erhebung ganze sechs Punkte bergab auf 32 Prozent. Die AfD landet mit zwanzig Prozent auf Platz zwei (plus vier Punkte), die Grünen liegen bei 17 Prozent, die SPD bei 14 Prozent. Niederlagen der Union bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten seien bereits eingepreist, heißt es. Aber wenn am 25. April 2027 Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen neben einer starken AfD nicht mehr regierbar sein sollte, komme das politische Gleichgewicht der Bundesrepublik endgültig aus dem Lot.
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