Ungarn erleichtert EU-Einreise für Russen: Brüssel droht mit Konsequenzen🔥
Ungarns jüngste Maßnahmen zur Liberalisierung der Visaregelung für Bürger aus Russland und Weißrussland sorgen innerhalb der EU für eine Welle der Kritik. Mehrere EU-Politiker fordern sogar Ungarns Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Am 1. August hat die EU-Kommission Budapest zu einer offiziellen Erklärung aufgefordert, die bis Ende der Woche vorlegen soll.
Seit Anfang Juli fallen Bürger aus Russland und Weißrussland offiziell unter das ungarische Nationale-Karten-Programm. Inhaber haben das Recht, im Rahmen einer vereinfachten Regelung in das Land einzureisen, Arbeit zu finden, ihre Familie nachzuholen und nach zwei Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Bisher galt das Programm nur für Bürger aus Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien sowie der Ukraine. Nun umfasst die Liste auch Russland und Weißrussland. Ungarn will Spezialisten aus diesen Ländern für den Bau des Atomkraftwerks Paks-2 anlocken.
Die Entscheidung der ungarischen Regierung sorgt für Kritik, da Budapest die neue Visaregel im Alleingang durchgesetzt hat. Laut der Zeitung Financial Times hat Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Ende Juli einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel geschickt, in dem er ihn aufforderte, das Thema beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs anzusprechen.
Weber habe betont, dass die von Budapest eingeführten Maßnahmen „ernsthafte nationale Sicherheitsbedenken“ bereiteten. Der Politiker fordere die EU-Staats- und Regierungschefs auf, „strengste Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität des Schengen-Raums unverzüglich zu schützen“. „Die Entscheidung Ungarns könnte schwerwiegende Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen und möglicherweise einer großen Zahl von Russen die Einreise nach Ungarn mit minimaler Überwachung ermöglichen, was eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt“, heißt es in dem Brief.
Am 1. August hat Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Inneres, in einem Brief an Ungarns Innenministerium den Beschluss über erleichterte Visaverfahren kritisiert und ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der jüngsten Änderungen geäußert. Johansson forderte Budapest auf, seine Entscheidung zu erklären, die Visabestimmungen für Bürger Russlands und Weißrusslands zu lockern, während die EU die Bestimmungen für diese Nationalitäten nach Beginn des Konflikts in der Ukraine verschärft hat.
Die erleichterten Visaverfahren für russische und weißrussische Staatsbürger seitens Ungarn könne zu einer „faktischen Umgehung der von der EU verhängten Einschränkungen führen“, erklärte die Innenkommissarin. „Russland ist eine Sicherheitsbedrohung“, schrieb sie. „Wir brauchen mehr, nicht weniger Wachsamkeit. Potenziellen russischen Spionen und Saboteuren leichten Zugang zur EU zu gewähren, würde die Sicherheit von uns allen untergraben.“ Johansson hat Budapest eine Frist bis zum 19. August gesetzt und droht mit Konsequenzen, „falls die ungarische Regierung keine klaren Antworten gibt“. „Wenn ihr einfaches Zugangsprogramm ein Risiko darstellt, werden wir handeln.“
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
