Tschechiens Rundfunk-Zwangsgebühren stehen vor dem Aus
Das tschechische Parlament hat auf Betreiben der Regierung die Debatte über die Abschaffung der Rundfunkgebühren begonnen. Die rechte Koalition unter Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) will die Zwangsbeiträge für den Rundfunk komplett abschaffen und den Fernsehsender Česká televize (ČT) sowie den Radiosender Český rozhlas (ČRo) künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren. Die monatliche Gebühr von derzeit 205 Kronen (rund acht Euro) pro Haushalt soll damit entfallen. Laut dem Medienbeauftragten der größten Regierungspartei ANO, Patrik Nacher, ist eine Art Grundfunk mit einem Ereignisnachrichtensender, einem Kultur- und Kinderkanal sowie einem Sportkanal vorgesehen.
Die Regierung hatte die Beseitigung der wie in Deutschland erhobenen Zwangsgebühren bereits im Koalitionsprogramm verankert und begründet den Schritt mit der verbreiteten Ablehnung in der Bevölkerung und damit zusammenhängenden schwächelnden Einschaltquoten. Die Finanzierung über Steuermittel soll eine Entlastung der Bürger bringen, während die Sender weiterhin bestehen bleiben.
Die öffentlich-rechtlichen Sender galten in Tschechien lange als die vertrauenswürdigsten Medien. Seit einigen Jahren wuchs jedoch die Kritik. Wie auch in Deutschland wurden Vertreter rechter Parteien nicht in Talkshows eingeladen. Der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) trat über Jahre nicht in öffentlich-rechtlichen Sendungen auf. Er warb kürzlich in Sachsen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Regierungspläne umfassen neben der Finanzierungsänderung eine mögliche Zusammenlegung von Fernsehen und Radio sowie eine Neuregelung der Führungsstrukturen. Die Regierung verweist darauf, dass eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt in mehreren europäischen Ländern üblich ist.
Kritiker der Reform befürchten, dass eine Haushaltsfinanzierung die Unabhängigkeit des Rundfunks untergräbt. Rund 1.800 Mitarbeiter von ČT und ČRo haben Anfang der Woche eine Petition unterzeichnet, in der sie vor einer politischen Kontrolle warnen. „Wir wollen weiterhin der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sein, nicht Politikern, weder der Regierung noch der Opposition“, heißt es in dem Papier.
Die Regierungskoalition – bestehend aus ANO, SPD und der Autofahrerpartei Motoristé sobě – wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern wiederum mangelnde Unabhängigkeit vor, da diese vornehmlich linke Positionen bevorzugten. Dies habe sich auch in der Berichterstattung um die Wahl des Staatspräsidenten 2023 bemerkbar gemacht, bei der Babiš dem Nato-General Petr Pavel unterlag.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
