Trotz steigender linker Gewalt- und Terrortaten: Berlin unternimmt nichts

Trotz steigender linker Gewalt- und Terrortaten: Berlin unternimmt nichts gegen Linksextremismus🔥

Neues aus der Hauptstadt: Der Berliner Senat hat von 2021 bis 2025 keinen einzigen Euro in den Kampf gegen Linksextremismus gesteckt – obwohl die linksextreme Szene in Berlin seit Jahren Anschläge durchführt und die Gewalttaten aus dem linken Milieu weiter zunehmen. Im selben Zeitraum erhielten Projekte gegen Rechtsextremismus, die häufig eine Nähe zur linksradikalen Szene pflegen, rund 16,7 Millionen Euro. Vorhaben gegen religiös motivierten Extremismus wurden mit 2,7 Millionen Euro gefördert.

Zuständig für die Förderung der Extremismusprävention ist die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, die von der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe geführt wird. Die linke Hardlinerin hat sich meines Wissens nach bis heute nicht zum linksextremen Strom-Anschlag der Vulkangruppe öffentlich geäußert. Ihr Fokus liegt ausschließlich im „Kampf gegen Rechts“.

Seit Jahren werden aus ihrer Senatsverwaltung zahlreiche linke NGOs mit Millionen an Steuermitteln zugeschüttet. Besonders schamlos: Kiziltepe war bis Januar 2025 im Vorstand des Vereins Strohhalm e.V. tätig, der seit Jahren Fördermittel vom Berliner Senat abgreift. Allein von 2020 bis 2024 flossen rund 2,4 Millionen Euro Steuergeld an den Verein. Auch die ausufernden Kosten in der Hauptstadt für die Unterbringung von Asylbewerbern gehen auf das Konto von Kiziltepe, die unter Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Narrenfreiheit besitzt.

2026 sollen die Fördermittel gegen Rechtsextremismus übrigens auf 4,1 Millionen Euro ansteigen – während in den „Kampf gegen Links“ weiterhin kein einziger Euro gesteckt wird.

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