Staatsanwaltschaft will nach Urteil wegen Faeser-Satire noch höhere Strafeđ„
Nach dem heftig kritisierten Urteil gegen den AfD-nahen Publizisten David Bendels wegen einer Satire gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert die Staatsanwaltschaft Bamberg eine noch höhere Strafe. Der zustÀndige Staatsanwalt Alexander Baum hat bereits am 8. April Berufung eingelegt.
âDas StrafmaĂ wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerechtâ, heiĂt es in dem Dokument unter Bezug auf das Urteil. Weitere AusfĂŒhrungen werden nicht gemacht. Nur einen Tag zuvor hatte das Amtsgericht Bamberg Bendels zu sieben Monaten Haft auf BewĂ€hrung verurteilt â die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate gefordert, und zwar ohne BewĂ€hrung. Das Gericht behauptete, Bendels habe sich der âgegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdungâ schuldig gemacht.
Das Urteil bezieht sich auf ein Bild, das vom Deutschland-Kurier veröffentlicht wurde, dessen Chefredakteur Bendels ist. Zu sehen ist Faeser, wie sie einen Zettel hochhĂ€lt, auf dem steht: âIch hasse die Meinungsfreiheit!â Das Foto hatte Faeser tatsĂ€chlich veröffentlichen lassen, allerdings stand auf dem Zettel in Wirklichkeit âWe Rememberâ. Der Deutschland-Kurier bearbeitete das Foto entsprechend und tauschte den Text aus. Faeser selbst stellte daraufhin Strafantrag.
Das Gericht argumentierte in seinem Urteil, das Recht der freien MeinungsĂ€uĂerung finde seine Schranken unter anderem im Recht der persönlichen Ehre. Bei dem Posting handle es sich âum eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptungâ. Denn das âecht wirkende Geschehen hat in Wirklichkeit so nicht stattgefundenâ. Der Richterspruch sorgte bis weit in die politische Mitte hinein und darĂŒber hinaus fĂŒr UnverstĂ€ndnis. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte das Urteil âschandhaftâ. Die Welt titelte: âEin Urteil wie aus einer Diktatur.â
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
âïžZensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
