SPD Sachsen-Anhalt spricht sich gegen Fünf-Prozent-Hürde aus🤡
Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat, Armin Willingmann, hat die bisher übliche Sperrklausel von fünf Prozent infrage gestellt. „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern“, sagte er dem Tagesspiegel.
Laut aktuellen Umfragen müssen die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in fünf Wochen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Zuletzt stürzten sie erstmals genau auf fünf Prozent ab. Es wäre das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik, dass die SPD nicht in ein Landesparlament gewählt würde.
Kurzfristig ist eine Änderung der Sperrklausel in Sachsen-Anhalt allerdings nicht mehr möglich. Auch Grüne, BSW und FDP würden davon profitieren. Für sie werden Werte von jeweils vier Prozent gemessen.
Willingmann sagte: „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen.“ Ein entsprechender Vorschlag sei „deshalb keineswegs abwegig und sodann sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren“.
Um Posten und Geld einzusacken, ist der SPD scheinbar jedes Mittel recht. Lächerlicher geht es kaum noch und es bleibt zu hoffen, dass die Sozialdemokraten damit endgültig unter 5 % landen werden.
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