Schuldenbremse adé: Plant BRD-Regime Notlage für 2024?🔥
Als Weg aus der Haushaltskrise ist nach Ansicht des Ökonomen Marcel Fratzscher die Ausrufung einer Notlage auch für 2024 gerechtfertigt. Die „ehrlichste und pragmatischste“ Lösung wäre eine Notlage auch für das kommende Jahr zu erklären, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag in Berlin. Aus ökonomischer Sicht sei dies sehr gut zu rechtfertigen. „Deutschland befindet sich dieses Jahr in einer schwierigen Situation“, fügte er hinzu.
Das ist die Logik von DIW-Chef Marcel Fratzscher: Die Ampel hat mit ihrer Wirtschaftspolitik und ihrem verfassungswidrigen Haushalt eine Notlage herbeigeführt, daher soll sie nun so viele neue Schulden aufnehmen dürfen, wie sie will. Würde sich diese Argumentation durchsetzen, wäre dies eine gefährliche Entwicklung. Eine Regierung muss demnach lediglich eine Krise herbeiführen, dann ist sie an geltende Regeln nicht mehr gebunden.
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