Sachsen-Anhalt-AfD will Verfassungsschutz entpolitisieren
Die AfD-Parteispitze in Sachsen-Anhalt hat gefordert, das Landesamt für Verfassungsschutz grundlegend zu reformieren. In einem Antrag des Landesvorstandes zur Mitgliederversammlung am aktuellen Wochenende wird vorgeschlagen, ihn in „Landesgeheimdienst“ umzubenennen, die Praxis der Verfassungsschutzberichte zu beenden und den Schwerpunkt der Behörde auf Spionage- und Terrorismusabwehr zu legen.
Als Begründung führt der Vorstand an, dass die Behörde durch öffentliche Stigmatisierung versuche, Bestrebungen zu bekämpfen, die sich gegen das Grundgesetz stellen. „Die Frage, ab wann eine politische Bestrebung sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, ist aber dermaßen deutungsoffen und interpretationsbedürftig, dass dieses Kriterium dem Missbrauch Tür und Tor öffnet“, heißt es in dem Antrag.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
