Sachsen: AfD und CDU drehen linker NGO den Geldhahn

Sachsen: AfD und CDU drehen linker NGO den Geldhahn zu🔥

Der Stadtrat Wurzen hat die üppige Förderung der linken NGO „Netzwerk für Demokratische Kultur“ (NDK) auf Antrag der AfD beendet. Es ging dabei zwar „nur“ um 12.000 Euro Steuergelder. Aber gemäß der landesweiten Förderrichtlinie ist das Geld der Stadt notwendig, um weitere Fördermittel vom Land zu erhalten. Und damit droht das Ende des Vereins. Denn in den vergangenen beiden Jahren erhielt das NDK 463.218,15 Euro vom Freistaat Sachsen und der Stadtverwaltung. Vom Landesprogramm „Leipziger Raum“ flossen im vorigen Jahr 150.000 Euro an die linke Vorfeldorganisation.

Schon vor der Abstimmung über die Streichung der Gelder kam es zu einem Eklat. Ein Mitglied der Linksfraktion bepöbelte und bedrohte zwei CDU-Stadträtinnen so stark, dass erstmals beschlossen wurde, über den AfD-Antrag nicht offen, sondern geheim abzustimmen. Damit sollten die Stadträte geschützt werden, die sich für die Streichung der Gelder einsetzen. Wegen seiner Ausfälle wurde der Politiker von der Sitzung ausgeschlossen.

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, seien die CDU-Stadträtinnen Sarah Fischer und Daniela Thiele derart eingeschüchtert gewesen, dass sie es mit der Angst zu tun bekamen. „Es war ein scharfer Ton“, berichtete Fischer später. Sie habe sich bedroht gefühlt: „Wir sind in der Politik alles Ehrenamtler, haben Haus und Familie, da muss man vorsichtig sein“.

Trotz der bedrohlichen Atmosphäre fiel das Ergebnis eindeutig aus: Zwölf Stadträte entzogen dem NDK die Förderung, fünf wollten sie beibehalten, drei enthielten sich. Aus Protest gegen die geheime Abstimmung machten Linkspartei und SPD ihr Abstimmungsverhalten später öffentlich. Die CDU weigerte sich, es ebenso zu tun.

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