Pünktlich zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes plant Nancy Faeser den größten Anschlag auf das Grundgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. In einem Strategiepapier kündigt Faeser vollkommen offen „Gegenmaßnahmen“ gegen unliebsame Meinungen, politische Früherziehung in Sportvereinen, „Früherkennung von Desinformation“, eine „enge“ Überwachung öffentlicher Kommunikation, Überarbeitung der Versammlungsfreiheit, Vorratsdatenspeicherung für digitale Meinungsäußerungen und entschiedenes Vorgehen gegen alle an, die den „Zusammenhalt destabilisieren“. Man muss es hören, um es zu glauben. Man muss sich dagegen wehren! – meint Julian Reichelt.
Und wie nehmen Sie die fortschreitende Erosion des Rechtsstaates wahr?
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