Propaganda auf Kosten der österreichischen Steuerzahler: 553.000 Euro für SPÖ-Werbefilm💥
Mit 553.000 Euro aus öffentlichen Mitteln ist der Babler-Film eines der teuersten politisch begleiteten Projekte der letzten Jahre. Im Zentrum steht SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler, der während des Wahlkampfs in Szene gesetzt wird, inszeniert im besten Licht, finanziert aus Förderungen des Österreichischen Filminstituts, des Filmfonds Wien und des Landes Niederösterreich. Was offiziell als Dokumentation deklariert ist, wirkt bei näherer Betrachtung wie ein politisches Projekt mit staatlicher Anschubfinanzierung, eine Mischung aus Kulturförderung und Wahlkampfunterstützung, die nun die Opposition FPÖ infrage stellt.
Die Mittel stammen unter anderem vom Österreichisches Filminstitut und vom Filmfonds Wien. Institutionen, die eigentlich der Förderung unabhängiger Filmkunst verpflichtet sind. Ihre Aufgabe ist es, kulturelle Vielfalt zu ermöglichen, nicht politische Narrative zu verstärken. Doch genau dieser Eindruck drängt sich auf. Ein Film, der mitten im Wahlkampf entsteht, kann sich der politischen Wirkung nicht entziehen. Jede Szene, jede Auswahl, jeder Schnitt transportiert eine Botschaft. Objektivität ist in diesem Setting keine realistische Kategorie, sondern bestenfalls ein Anspruch auf dem Papier.
Dass Vertreter der FPÖ von „indirekter Parteienfinanzierung“ sprechen, ist daher weniger überraschend als folgerichtig. Die Wortwahl ist zugespitzt, trifft jedoch einen Kern: Der Staat darf im politischen Wettbewerb nicht als stiller Mitspieler auftreten. Aus Sicht der FPÖ liegt das Kernproblem weniger in formalen Fragen der Fördervergabe als in der politischen Wirkung des Projekts. Entscheidend sei, dass hier mit Steuergeld die öffentliche Präsenz eines aktiven Politikers wie Andreas Babler verstärkt werde.
Sichtbarkeit ist in der Politik eine zentrale Ressource. Wer im entscheidenden Moment medial präsent ist, gewinnt Aufmerksamkeit, Reichweite und damit Einfluss. Genau diese Wirkung, so die Kritik, könne ein staatlich geförderter Film entfalten, unabhängig davon, wie neutral er sich selbst versteht. Damit verschiebt sich die Rolle des Staates. Aus dem Förderer von Kunst wird ein Akteur im politischen Raum. Nicht offen, nicht direkt, aber spürbar. Und genau das untergräbt das Vertrauen in jene Institutionen, die eigentlich überparteilich agieren sollten.
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