Neue deutschfeindliche Pläner der Ampel: Ausländer sollen weniger Steuern zahlen als Deutsche????
Um mehr ausländische Arbeitskräften nach Deutschland zu holen, will die Ampel-Regierung Steuersenkungen für Ausländer einführen. Das ist Bestandteil der so genannten „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“. In dem Papier heißt es unter Punkt 27: Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen: „Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Für diese Freistellung werden wir eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definieren. Die Regelung wird nach fünf Jahren evaluiert.“
Unter Wirtschaftsexperten stößt die Idee allerdings auf ein eher durchwachsenes Echo. „Wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland, aber die Regierung wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Zuwanderung mit Sicherheit nicht steigern, wenn Zuwanderer für gleiche Arbeit und gleichen Lohn weniger Steuern zahlen müssen als Deutsche“, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Thorsten Alsleben. „So ein Schwachsinn kann einem nur bei massivem Schlafmangel einfallen. Ich habe große Zweifel, ob eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird?“
Mit Verfassungsbrüchen kennt sich die Ampel jedoch gut aus. Ob Verstöße gegen die Schuldenbremse, Abschaffung von Grundrechten oder der Millionenfache Verfassungsbruch im Zuge der illegalen Massenmigration – kaum ein Artikel des Grundgesetzes ist vor der Ampel sicher. Und notfalls kauft man sich das Wohlwollen der Parteigenossen im Bundesverfassungsgericht einfach ein, um Rechtsbrüche nachträglich legitimieren zu lassen.
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