Nancy Faeser gibt vor, „Hasskriminalität“ bekämpfen zu wollen. „Hasskriminalität“ ist aber kein Straftatbestand und es gibt noch nicht einmal eine allgemeingültige Definition, was das überhaupt sein soll.
Nancy Faeser hat sich eine Phantasie-Straftat geschaffen, die ihrer Gesinnung entspricht und mit der sie gegen die Meinungsfreiheit vorgehen will. Das wiegt besonders schwer, weil Faeser Juristin ist und sehr genau weiß, dass sie nicht „bekämpfen“ darf, was als Straftat gar nicht existiert. Die Innenministerin will ihre eigenen Gummi-Gesetze machen und staatliche Organe zur politischen Verfolgung einsetzen.
Dass Faeser seit Jahren den Tod von Walter Lübcke instrumentalisiert, um gegen Oppositionelle vorzugehen, ist umso absurder und skrupelloser, denn gleichzeitig explodieren die Fälle von linkem und islamistischem Terror. Dazu schweigt Faeser aber lieber.
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