Merz bringt AfD-Kritikerin als Kandidatin für Bundespräsidentenamt ins Spiel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als eine „respektable, denkbare Bundespräsidentin“ bezeichnet. „Wir haben verabredet zwischen den beiden Parteivorsitzenden, dass wir nach den Landtagswahlen – das heißt also im Oktober, November – über diese Frage miteinander sprechen“, kündigte Merz während einer CDU-Pressekonferenz am Montag an.
Wichtig sei ihm, über die Nachfolge des jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erst nach den Wahlen zu sprechen. „Denn auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin können noch Einfluss haben auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Und wenn wir endgültig wissen, wie die Bundesversammlung zusammengesetzt sein wird, werden wir die Gespräche führen.“
Der Bundeskanzler will einen Kandidaten aufstellen, der „eine breite Zustimmung in der Bundesversammlung und dann auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung in Deutschland finden kann“. In einer „herausfordernden Zeit“ müsse der Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „auch etwas sagen können“. Das sei der Maßstab, an dem sich die Regierung orientiere.
Die mögliche Kandidatin ist seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtages und seit 2018 dessen Präsidentin. In dieser Funktion griff Aigner immer wieder die AfD-Fraktion an, etwa in der letzten Sitzung des Landtages vor der Weihnachtspause 2025. Konkret ging es um den österreichischen Kabarettisten und Autor Gerald Grosz, der auf Einladung der AfD im Landtag zu Gast war. Aigner forderte, dass es keine Gäste geben dürfe, die über Scheindemokratie fabulieren und Repräsentanten der Demokratie beleidigen würden.
Zudem kritisierte Aigner in das Schlusswort der AfD zur Sommerpause 2025 ein, das traditionell die größte Oppositionsfraktion halten darf. „Die Vorsitzende der AfD-Fraktion hat diese Gepflogenheit heute in eklatanter Weise missbraucht, sie hat rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsparteien verwirkt“, schrieb die Präsidentin in einer Mitteilung. „Nach mehrfachen vergeblichen Ermahnungen, zur Tradition der Schlussworte zurückzukehren, habe ich der Abgeordneten Ebner-Steiner das Wort entzogen.“
Zudem warf sie Anfang 2025 der AfD-Chefin Alice Weidel vor, durch falsche Behauptungen gezielt die deutsche Geschichte umzudeuten. Weiter unterstellte sie den Abgeordneten, die im vergangenen Jahr im ersten Wahlgang nicht für Merz als Bundeskanzler gestimmt hatten, vor, sich zu Handlangern der AfD zu machen. In einer Festrede an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vor rund zwei Wochen warf sie indirekt der Partei von Weidel und Tino Chrupalla vor, bewusst Ängste in Deutschland zu schüren.
Auf der CDU-Pressekonferenz stellte Bundeskanzler Merz die Neuaufstellung der Bundesregierung vor. Der Umbau sei nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag notwendig gewesen. „Es ist uns allen klar, dass so eine wichtige Personalie auch andere Veränderungen nach sich zieht.“
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