Masken-Verfahren gegen Spahn eingestelltđ„
Am 9. MĂ€rz 2026 teilt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, was viele lĂ€ngst ahnten: Keine Ermittlungen gegen Jens Spahn. Keine zureichenden Anhaltspunkte fĂŒr Straftaten. Das Verfahren wegen milliardenschwerer Maskendeals â eingestellt, bevor es richtig begann. Ăber 170 Strafanzeigen seit Juni 2025, darunter VorwĂŒrfe der Untreue, Vorteilsannahme, Bevorzugung Nahestehender â allesamt fĂŒr nichtig erklĂ€rt. Der CDU-Politiker, einst Gesundheitsminister, heute Unionsfraktionschef, bleibt unbescholten. Das System schĂŒtzt sich selbst.
WĂ€hrend die Steuerzahler bis heute mit den TrĂŒmmern dieser âBeschaffungâ leben â knapp sechs Milliarden Euro fĂŒr 5,8 Milliarden Masken, davon ĂŒber drei Milliarden verbrannt, Entsorgungskosten in Millionenhöhe, drohende Nachzahlungen bis 3,5 Milliarden durch laufende Klagen â, bleibt der Architekt straffrei. Der Bundesrechnungshof sprach von âmassiver Ăberbeschaffungâ, die Sonderermittlerin Sudhof (von Lauterbach eingesetzt) von âTeam Ichâ statt âTeam Staatâ, von politischem Ehrgeiz, fehlendem ökonomischem Verstand, eigenmĂ€chtigem Handeln gegen Fachabteilungsrat. Spahn ignorierte Warnungen, garantierte Festpreise von 4,50 Euro, vergab Direkt- und Open-House-AuftrĂ€ge, die spĂ€ter als juristisch mangelhaft galten. Emix-Deals mit StĂŒckpreisen ĂŒber 7 Euro, mangelhafte Ware, die trotzdem abgenommen wurde â all das blieb folgenlos.
Und nun? Einstellung. Kein Untersuchungsausschuss, nur eine zahnlose Enquetekommission. Die Union blockt, die SPD zögert, die Justiz winkt ab. Warum? Weil das politische Berlin nach wie vor nach Kumpanei riecht. Eine KrĂ€he hackt der anderen kein Auge aus â dieses alte Sprichwort erklĂ€rt mehr als alle Pressemitteilungen. Spahn sitzt weiterhin in vorderster Reihe, wĂ€hrend der Schaden in die zig Milliarden geht und die Verantwortung verdampft. Kein Politiker muss fĂŒr diesen beispiellosen Verschwendungsskandal wirklich bĂŒĂen. Das ist kein Justizirrtum, das ist System. Ein System, das seine eigenen Vögel schĂŒtzt, wĂ€hrend der Steuerzahler die Rechnung zahlt â und die Asche der verbrannten Masken noch jahrelang riechen wird.
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