Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag hat vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene.“ Henneke beklagte die weiter steigenden Ausgaben und die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Landkreise. So wie jetzt könne es nicht noch vier Jahre weitergehen: „Wir brauchen dringend Entlastung.“
Der Verbandsvertreter forderte eine bessere Steuerausstattung der Kommunen. Viele Landkreise hätten ihre finanziellen Rücklagen zu 80 Prozent aufgezehrt. Henneke weiter: „Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps.“ Laut Henneke hatten die kommunalen Spitzenverbände für die Kommunen für das vergangene Jahr ursprünglich ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro erwartet. Tatsächlich betrug dieses aber nach den ersten drei Quartalen bereits 24,9 Milliarden Euro: „Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen.“
Henneke fordert zur Entlastung der Kommunen einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen: „Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden.“ Derzeit erhalten die Kommunen nur 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens. Der Löwenanteil der Einnahmen geht an Bund und Länder. Der Verbandsfunktionär forderte auch eine „grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats“ und eine „konsequente Deregulierung“.
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