Im Interview mit dem Heute Journal machte Habeck folgende Rechnung auf: „Wir unterstützen die Ukraine mit acht Milliarden Euro Militärhilfe, also kaufen wir Waffen für sie. Wir haben Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, was ungefähr Kosten von sechs Milliarden verursacht. All das finanzieren wir aus dem Haushalt.“
Macht zusammen 14 Milliarden Euro, die man 2024 im Rahmen eines noch größeren Ukraine-Pakets doch noch über Schulden finanzieren könnte. Hinzu kommen noch mal 2,7 Milliarden Euro Aufbauhilfen für das Ahrtal, die Scholz ebenfalls mit frischen Notlagen-Krediten finanzieren will.
8 Milliarden + 6 Milliarden + 2,7 Milliarden – sind unterm Strich 16,7 Milliarden Euro. Verdächtig nah dran an den 17 Milliarden Euro, die eigentlich „eingespart“ werden sollten. Das könnte der Ampel-Trick sein: Erstmal irgendwie durchschleppen und sich früh im Jahr 2024 das Geld über Schulden zurückholen.
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