Illegale Massenbeförderungen: Bundesregierung verbeamtet 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit💥Unter Berufung

Illegale Massenbeförderungen: Bundesregierung verbeamtet 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit💥

Unter Berufung auf eine AFP-Meldung berichtet die Welt, dass mehrere Bundesministerien kurz vor Ende der Wahlperiode noch mehrere Hundert Beschäftigte – auch ohne Abschluss der vorgeschriebenen Probezeit – auf Lebenszeit verbeamtet hätten. Dies habe eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek (Die Linke) ergeben. Zudem seien Stellen ohne Ausschreibungen besetzt und höhere Eingruppierungen gewährt worden, ohne dass die Stufen dazwischen durchlaufen wurden. Insgesamt handelt es sich um 320 Fälle von Verbeamtungen im Laufe dieser Legislaturperiode.

Im Einzelnen verteilen sich die Fälle auf das Entwicklungs-, Gesundheits- und Verkehrsministerium (jeweils über 50 Fälle) sowie das Wirtschaftsministerium (genau 50 Fälle). In allen anderen Ministerien habe die Zahl der Verbeamtungen darunter oder sogar bei null gelegen. Üblicherweise erfordert eine Verbeamtung auf Lebenszeit eine dreijährige Probezeit.

Zahlreich waren auch die Einstellungen ohne reguläre Stellenausschreibung. Bis Mitte Januar 2025 wurden 414 Mitarbeiter eingestellt, ohne dass vorher eine Ausschreibung stattgefunden hatte. Was die Beförderungen betrifft, seien in über 400 Fällen Mitarbeiter der Bundesministerien höher eingruppiert worden, wobei Besoldungs- und Entgeltgruppen übersprungen wurden. In der Regel müssen die Stufen nacheinander durchlaufen werden.

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