Hessen stellt jungen Ukrainern keine Ersatzdokumente aus – Rückreise in die Ukraine zumutbar💥
In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag von der Landesregierung wissen, wie viele ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter sich in Hessen aufhalten. Die Antwort der schwarz-roten Regierung förderte Erstaunliches zutage. Ukrainischen Wehrpflichtigen werden in Hessen keine Ersatzpässe mehr ausgestellt. Die hessische Landesregierung hält es trotz zahlloser Berichte über Zwangsrekrutierungen und täglicher hoher Verluste der ukrainischen Streitkräfte für zumutbar, dass Ukrainer zur Beschaffung eines Passes in die Ukraine reisen.
Kriegsdienstverweigerung sei kein Asylgrund, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Doch im Fall einer Rückkehr in die Ukraine dürfen Männer im wehrpflichtigen Alter nicht wieder ausreisen. Zwar genießen sich in Deutschland aufhaltende Ukrainerinnen und Ukrainer nach einer EU-Richtlinie noch bis mindestens 5. März 2025 das Aufenthaltsrecht. Doch die Diskussion darüber, wie mit Ukrainern im wehrpflichtigen Alter angesichts der für die Ukraine prekären Lage an der Front zu verfahren sei, lässt hessische Politik zu Winkelzügen greifen. Zwar lehnt Deutschland die Ausweisung ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter offiziell ab. Allerdings kommt die Weigerung, ihnen Dokumente auszustellen, die sie für ihren Aufenthalt benötigen, faktisch einer Ausweisung gleich.
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