Hammer: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang informierte persönlich die Linkspresse über das „Potsdam-Treffen“????
Ein gerichtliches Nachspiel bringt Licht in das Dunkel um die Correctiv-Berichterstattung über ein angebliches Geheimtreffen am Wannsee, auf dem die angebliche „Deportation“ von Ausländern geplant werden sollte – wir erinnern uns an Medienecho und Demonstrationen gegen die Teilnehmer.
Der Tagesspiegel berichtet aktuell, dass nach seiner Klage auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs vor dem Kölner Verwaltungsgericht (Az.: 6 L 565/24) die Auskünfte des Bundeamtes für Verfassungsschutz es immer wahrscheinlicher machen, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld von dem Treffen in Potsdam Kenntnis besaß und der Präsident und seine Mitarbeiter in einer „Vielzahl diskreter Gespräche“ Mitarbeiter der Presse informiert habe. Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Medienberichten zufolge soll Haldenwang bei vertraulichen Gesprächen mit Journalisten knapp zwei Wochen nach den Enthüllungen geäußert haben, das BfV sei bereits im Vorfeld über die Potsdamer Veranstaltung informiert gewesen.“
Interessant ist das insofern, weil bis heute nicht geklärt ist, ob Correctiv und Greenpeace einen Hinweis über das Treffen in Potsdam unmittelbar oder mittelbar vom Verfassungsschutz erhalten hatten. Im Januar 2024 nahm Thomas Haldenwang mindestens an drei Presse-Hintergrundrunden in Berlin teil, erfuhr der Tagesspiegel nicht vom Presseclub, nicht von Berliner Journalisten, sondern vom Gericht. Abwiegelnd teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, Thomas Haldenwang stehe „grundsätzlich allen Medien für Hintergrundgespräche zur Verfügung, deren Interesse an der Behandlung von Themen mit Bezug zur Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz von diesem als belegt erachtet wird und die nach seiner Einschätzung eine genügende Reichweite haben“. Heißt im Klartext, Haldenwang spricht gern mit Journalisten, die seine Sicht der Dinge teilten. Niemand ist überrascht, dass es sich dabei um Mitarbeiter der ARD, vom Deutschlandradio, vom rbb, vom „Spiegel“, von „Bild“ und von der „Zeit“ handelt.
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