Habeck wünscht sich Merkel zurück und fordert CDU auf, sich endlich offen links zu bekennen🔥
Für die Grünen war die Wahlschlappe nach den Landtagswahlen vor allem in Thüringen besonders bitter: Mit nur 3,2 Prozent der Wählerstimmen wird Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr im Landtag vertreten sein. Bei Spitzenkandidatin Madeleine Henfling sollen nach dem Erfolg der AfD und dem desaströsen Abschneiden ihrer Partei sogar Tränen geflossen sein, wie diese bekannt gab. Das Ego von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) scheint jedoch in keinster Weise angekratzt zu sein.
Bei einer anschließenden Wahlkampfveranstaltung in Potsdam suchte Habeck die Schuld ‒ wieder einmal ‒ bei anderen: Diesmal traf es die „populistisch“ gewordene CDU. Zudem gab Habeck bekannt, dass er das Ende der Ära unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauere. Mit Blick auf die CDU fragte er: „Was ist da eigentlich los?“
Als „Merkel dort das Heft in der Hand hatte“, habe die Union noch gewusst, „was sich gehört“. Inzwischen werde die „Merkel-Lücke“ Tag für Tag größer. Dem Minister zufolge verliere die Union zunehmend den Überblick über ihr Handeln. Nicht weniger als die „Grundprinzipien der Republik“, insbesondere den Schutzanspruch für Verfolgte, würde die CDU aufs Spiel setzen. „Das kann man nicht einfach auf dem Altar des Populismus opfern, ohne sich an der DNA dieses Landes zu versündigen.“
Weiterhin warf er der Union eine „erschreckende Bereitwilligkeit zum Populismus“ vor. Des Weiteren forderte er, die Union solle endlich den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufgeben. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sei „im Kern eigentlich nur ein Gewerkschaftler“. Das sei „linke Sozialdemokratie“, die die Linke in Thüringen anbiete.
Debatten zur Migration, die nicht zuletzt auch von der CDU angestoßen werden, hält Habeck unterdessen für überzogen. „Das Irrlichtern macht auch nicht vor Sachthemen Halt“, so der Vizekanzler. Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zu Grenzrückweisungen und von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Asylrechtsreform seien gefährlich. „Das ist einfach ahnungslos, was dort gesagt wurde“, meint Habeck.
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