Grünen-Vize attackiert Prien wegen Kürzungsplänen bei „Demokratie leben“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionschefin Misbah Khan hat die geplanten Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben“ scharf kritisiert und Ministerin Karin Prien (CDU) vorgeworfen, aus einem „Bauchgefühl“ heraus zu handeln. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag reagierte damit auf Priens Ankündigung, die Förderung von 200 Projekten zum Jahresende auslaufen zu lassen. Insgesamt werden derzeit rund 3.000 Projekte im Rahmen des Programms unterstützt. Khan sagte der Welt, konservative Kritiker ließen sich „von Rechtsaußen treiben“. Zugleich verteidigte sie das Programm gegen Vorwürfe politischer Einseitigkeit.
„Es ist die Mitte der Gesellschaft, die da aktiv ist. Das sind nicht alle irgendwelche links-grün-versifften Träger“, sagte sie. Neben zivilgesellschaftlichen Initiativen seien auch Kirchen oder konservative Akteure beteiligt. Kritisch äußerte sich Khan zudem zu Plänen, Kommunen stärker über die Mittelvergabe entscheiden zu lassen. In lokalen Gremien säßen bereits „rechtsextreme Akteure“, die Projekte blockieren könnten. Eine stärkere Verlagerung der Entscheidungsebene würde daher „einer Behinderung gleichkommen“.
Vorwürfe, einzelne geförderte Projekte hätten Verbindungen ins islamistische Spektrum, wies Khan zurück. Ihr seien lediglich acht Verdachtsfälle bekannt, die sich nicht erhärtet hätten. In keinem Fall habe ein Zusammenhang mit den geförderten Inhalten bestanden. Prien hatte angekündigt, künftig stärker auf Projekte vor Ort etwa an Schulen, in Vereinen oder im Internet zu setzen. Auch bundesweite Initiativen könnten von den Kürzungen betroffen sein.
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