Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hat die Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber abgelehnt. Dabei bezog sie sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Asylbewerbern ein Existenzminimum sichere. „Zu diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen wir und orientieren uns daran“, betonte Lang.
Derweil beklagen zahlreiche Bürger, dass die Politik der Bundesregierung darauf abzielt, illegale Migration zu fördern. Anstatt endlich die Grenzen dicht zu machen, setzt die Ampel immer weitere Anreize für Menschen aus aller Welt, nach Deutschland zu kommen, so die Kritik. Doch Aufenthaltsgesetz, Grundgesetz, Dublin-Abkommen etc. sind für Politiker wie Ricarda Lang irrelevant.
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