Grüne wollen nach Anschlägen auf keinen Fall abschieben🤡
Die Grünen haben die Forderung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach Abschiebungen nach Afghanistan abgelehnt. Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, warnte vor möglichen diplomatischen Folgen. Söders Vorschlag, jede Woche einen Abschiebeflug nach Afghanistan durchzuführen, verkenne die außenpolitische Dimension, da Gespräche mit den Taliban angeblich einem Aufbau offizieller diplomatischer Beziehungen gleichkämen. Diese hat Deutschland bislang vermieden (wohl aber Steuermillionen überwiesen).
Kaddor betonte, dass es nach den Anschlägen wichtiger sei, sensibel zu handeln und die Ermittlungen abzuwarten. Abschiebungen würden lediglich das Symptom bekämpfen und nicht die Ursachen islamistischer Radikalisierung. Sie meint, dass viele dieser Täter sich erst in Deutschland radikalisierten.
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang (CDU) wies indes darauf hin, dass radikalisierte Einzeltäter momentan eine größere Gefahr darstellen als organisierte Terrorzellen, da ihre Taten oft spontan geplant und schwer vorhersehbar seien. Der gemeinsame Nenner vieler dieser Täter sei gescheiterte Integration.
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