Grüne reißen Brandmauer zur AfD ein🤡
AfD und Grüne bremsen gemeinsam Mercosur aus: Die knappe Mehrheit im Europäischen Parlament, das Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, war nur durch die Stimmen der Abgeordneten beider Parteien möglich. Nun ist die Aufregung groß. Denn die von den Grünen immer wieder beschworene Brandmauer zur AfD spielte in dieser Frage keine Rolle mehr. Der entsprechende Antrag wurde mit 334 zu 324 Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen.
Während Konservative, Sozialdemokraten und Liberale mehrheitlich gegen die Überweisung nach Luxemburg stimmten, votierten Abgeordnete der Linken, der AfD sowie ein großer Teil der Grünen-Gruppe dagegen. Die Entscheidung dürfte das Ratifizierungsverfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern, auch wenn eine vorläufige Anwendung des Abkommens grundsätzlich möglich bleibt.
An dem Abstimmungsverhalten der Grünen entzündete sich umgehend scharfe Kritik. FDP-Chef Christian Dürr sprach von einem „Skandal“ und erklärte, es sei „unfassbar“, dass deutsche Grüne gemeinsam mit Linken und der AfD gegen das aus seiner Sicht wichtigste Freihandelsabkommen der Gegenwart gestimmt hätten.
Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte, die Grünen hätten mit ihrem Votum zusammen mit Linken und der AfD nicht nur dem Freihandel geschadet, sondern auch gezeigt, dass ihnen die Brandmauer „egal“ sei, wenn es gegen Freihandel gehe.
Unionsfraktionschef Jens Spahn warf den Grünen eine Doppelmoral vor. Noch kurz zuvor hätten sie eine stärkere und souveränere Europäische Union gefordert, nun hätten sie im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD gegen die größte Freihandelszone der Welt votiert. Das Vorgehen bezeichnete Spahn als „kleinmütige Nörgelei“.
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