Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben sich auf Steuererhöhungen geeinigt – ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026! Was als historisches Investitionspaket für Infrastruktur, Klimaneutralität und Transformation verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als gigantische Milliarden-Verschiebung. Aktuelle Studien des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enthüllen, dass bis zu 95 % der neuen Schulden aus dem Sondervermögen zweckentfremdet werden.
Clemens Fuest vom ifo Institut hat die Zahlen knallhart analysiert: Von den versprochenen massiven Investitionen bleibt fast nichts übrig. Stattdessen dienten die Mittel dazu, Haushaltslöcher zu stopfen, Sozialausgaben zu finanzieren und den Kernhaushalt zu entlasten – alles auf Kosten der Steuerzahler. Nun schließt sich IW-Direktor Michael Hüther der scharfen Kritik an: Er spricht offen von Untreue und warnt, die Bundesregierung entferne sich von ihrer eigenen politischen Legitimation. Die führenden Ökonomen des Landes stellen sich quer – und die Union kontert prompt: Solche Berechnungen würden angeblich „der Demokratie schaden“.
Erinnern wir uns: Friedrich Merz versprach vor seiner Kanzlerschaft eisern, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schuldenbremse strikt zu halten. Heute sieht die Realität anders aus. Dazu kommt der Pakt mit Finanzminister Lars Klingbeil: Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz soll das große Steuerpaket stehen – mit Erhöhungen, die vor allem die Einkommensteuer treffen könnten.
Wie gefährlich werden Clemens Fuest für Kanzler Merz und die Regierung? Und Welche Folgen hat das für die Wähler in Rheinland-Pfalz am Sonntag?
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