Finanzministerium unter Lindner versenkte 35 Millionen Euro für unbrauchbare Smartphones
Das Bundesfinanzministerium (BMF) „beschaffte für den Zoll mehr als 17 000 Smartphones, mit denen die Beschäftigten nicht wie vorgesehen verschlüsselt kommunizieren konnten“, so die einleitende Zusammenfassung des Bundesrechnungshofs zum Thema mutwilliger Steuergeldverschwendungen seitens der Politik. Der diesbezügliche fünfseitige Bericht führt weiter aus, dass in den Jahren 2021 und 2022, also zu Zeiten der gescheiterten Ampelregierung, das BMF unter Leitung des FDP-Politikers Christian Lindner „für die Zollverwaltung sichere Smartphones für 35 Millionen Euro“ orderte. Diese kamen jedoch nie zum Einsatz.
Der Bundesrechnungshof prüft die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Dabei wird kontrolliert, ob „die Einnahmen rechtzeitig und vollständig erhoben und ob die Ausgaben wirtschaftlich verwendet werden“. Das BMF wies im Jahr 2017 laut jüngstem Bericht des Bundesrechnungshofs „auf eine massive Zunahme von Angriffen auf die IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung“ hin. Nach entsprechender Planungsphase, Anträgen und Auftragsvergabe, ergaben sich final laut Recherchen der Prüfer folgende Realitäten: „Von Oktober 2021 bis Dezember 2022 hat das BMF durch die GZD 17.321 sichere Smartphones für die Zollverwaltung beschaffen lassen. Die Smartphones waren vom BSI dafür freigegeben, Informationen bis zur Geheimhaltungsstufe VS-NfD zu verarbeiten. Die Gesamtkosten einschließlich Zubehör und Lizenzen beliefen sich auf 35 Mio. Euro.“
Zu den demnach in der Planungsphase nicht absehbaren Problemen mit den Mobilgeräten, heißt es auf der „Chip“-Webseite zusammenfassend:
„Mit den Diensthandys konnten die Mitarbeiter folgende Dinge nicht nutzen:
❌Kalender
❌Telefonverzeichnis
❌Bildübertragungen
❌Abrufen dienstlicher Mails
Außerdem hätten die Geräte einen hohen Stromverbrauch. Um welche Modelle es sich handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor.“
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