EU-Staaten beschließen schrittweisen Stopp russischer Gasimporte bis Ende 2027
Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Montag eine weitreichende gesetzliche Regelung zum Ausstieg aus russischen Gaslieferungen beschlossen. Damit setzt die EU das wirtschaftlich fragwürdige Vorhaben um, Gasimporte aus Russland in die EU zu verbieten. Sie verzichtet künftig auf günstige Gaslieferungen aus Russland, hält damit die Energiepreise hoch und verstärkt zudem die Abhängigkeit von Flüssiggaslieferungen aus den USA.
Mit einer schrittweisen Umsetzung des Ausstiegs, so glauben die Bürokraten in Brüssel, ließen sich Preisverwerfungen an den Gasmärkten vermeiden. Nach einer Übergangsphase werden die Importe von russischem LNG ab dem Jahresbeginn 2027 vollständig eingestellt. Lieferungen von Pipelinegas aus Russland sollen bis spätestens Herbst 2027 auslaufen. Außerdem soll die Herkunft von in die EU eingeführtem Gas überprüft werden. So will die EU sicherstellen, dass russisches Gas nicht über Zwischenhändler doch in die EU gelangt.
Mit dem neuen Rechtsakt werden auch scharfe Kontroll- und Sanktionsmechanismen eingeführt: Nationalstaaten müssen bis zum 1. März 2026 nationale Diversifizierungspläne vorlegen und potenzielle Engpässe beim Prozess der Ablösung von russischen Lieferungen antizipieren. Unternehmen sind verpflichtet, der EU-Kommission und den zuständigen Behörden bestehende Verträge über Gasimporte aus Russland zu melden. Damit weitet die Kommission erneut ihre Zuständigkeit aus. Bisher lag die Energiebeschaffung bei den EU-Staaten und den Unternehmen. Sie bestimmten auch den Energie-Mix. Im Zentrum stand der Preis. Diesen Preismechanismus setzt die EU-Kommission aus. Sie schreibt den Bezug über teurere Lieferanten vor. Neu ist zudem, dass die Kommission die Kontrolle über den Prozess des Energieeinkaufs beansprucht.
Verstöße gegen die neuen EU-Vorschriften können empfindliche Strafen nach sich ziehen – bis zu 2,5 Millionen Euro für Einzelpersonen sowie für Unternehmen Geldstrafen von bis zu 40 Millionen Euro, 3,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder bis zu 300 Prozent des jeweiligen Transaktionsvolumens.
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