EU-Parlament blockiert erneut Strafverfolgung von schwerkriminellen Abgeordneten🔥
Das EU-Parlament hat gegen die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) gestimmt. 309 Abgeordnete waren für den Erhalt, 283 dagegen und 53 enthielten sich am Dienstag. Ein ehemaliger Mitarbeiter der CSU-Politikerin wirft ihr vor, zwischen 2017 und 2025 vorschriftswidrig Reisekosten abgerechnet und ihre Mitarbeiter zu privaten Zwecken eingesetzt zu haben. Zudem soll sie mit EU-Geld einen Mitarbeiter beschäftigt haben, der für Bernd Posselt (CSU) gearbeitet habe, der seit 2014 kein Mitglied des Parlaments mehr ist.
Die Europäische Staatsanwaltschaft bat im vergangenen Jahr um die Aufhebung der Immunität der Politikerin. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament bezeichnete die Vorwürfe als „politisch motiviert“ und lehnte die Forderung ab. Das EU-Parlament folgte nun der Empfehlung des Ausschusses. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bezeichnete die Entscheidung als „ein fatales Signal“. Europas Bürger „müssen sich an Recht und Gesetz halten, während Politiker möglicherweise jahrelang die Regeln brechen und ungeschoren davonkommen? Das kann man da draußen niemandem mehr erklären“.
Dabei ist es nicht das erste Mal, dass gegen die Aufhebung der Immunität von EU-Abgeordneten gestimmt wurde. Vergangenen Herbst stimmte das Parlament über die Immunität der linksextremen und mit Gewaltvorwürfen konfrontierten italienischen Politikerin Ilaria Salis ab. Das EU-Parlament stimmte für den Erhalt ihrer Immunität, darunter auch Grünen-Politiker Freund. Er nannte damals das knappe Ergebnis „besorgniserregend“, weil der mutmaßlichen Extremistin kein „faires Verfahren“ in Ungarn gewährt worden wäre.
Salis war im Februar 2023 wegen mutmaßlicher Angriffe auf politische Gegner in Ungarn festgenommen und mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten worden. Ihr wurde die Beteiligung an Attacken einer linksextremen Gruppe vorgeworfen, die Verbindungen zur sogenannten Hammerbande um Lina Engel gehabt haben soll. Mehrere Opfer erlitten Knochenbrüche und andere Verletzungen. Im Juni 2024 wurde die Lehrerin für das linksradikale Bündnis „Alleanza Verdi e Sinistra“ ins Europaparlament gewählt. Mit Beginn ihres Mandats erlangte sie Immunität und kam aus der Haft frei. In Ungarn hätten ihr im Falle einer Verurteilung bis zu elf Jahre Gefängnis gedroht.
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